Wem gehört der Quellcode bei Individualsoftware? Rechte in der Schweiz und in Liechtenstein

Der Quellcode gehört zunächst nicht Ihnen, sondern dem Entwickler oder seinem Arbeitgeber. Das Schweizer Urheberrechtsgesetz schützt Computerprogramme als Werke, so steht es in Art. 2 Abs. 3 URG. Der Schutz entsteht mit der Entwicklung. Eine Anmeldung oder Registrierung braucht es nicht.

Urheber ist nach Art. 6 URG die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Eine Firma kann also nicht selbst Urheberin sein. Ist die Entwicklerin beim Softwareanbieter angestellt, greift Art. 17 URG: Entsteht ein Programm bei der dienstlichen Tätigkeit, ist allein der Arbeitgeber zur Ausübung der Verwendungsrechte berechtigt. In Ihrem Projekt ist das der Anbieter, nicht Sie.

Dass Sie die Software bestellt und bezahlt haben, macht Sie nicht automatisch zum Rechteinhaber. Ob der Vertrag als Werkvertrag nach Art. 363 OR oder als Auftrag nach Art. 394 OR gilt, ändert daran wenig. Entscheidend ist, was zu den Rechten vereinbart wurde.

Fehlt eine klare Regel, muss der Vertrag ausgelegt werden. Gefragt wird dann, welche Rechte für den Zweck des Vertrags nötig sind. Fachleute sprechen von der Zweckübertragungstheorie. Im Zweifel wird eng ausgelegt. Das reicht meist für die eigene Nutzung, aber nicht sicher für die Weiterentwicklung durch ein anderes Team.

Der Schutz von Computerprogrammen erlischt in der Schweiz 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das regelt Art. 29 Abs. 2 Bst. a URG. Die Frage, wem die Rechte gehören, begleitet Ihre Software also über ihre gesamte Lebensdauer.

Liechtenstein kommt zum gleichen Ergebnis, regelt aber einiges ausdrücklicher. Massgebend ist das liechtensteinische Urheberrechtsgesetz, LGBl. 1999 Nr. 160.

Auch hier gelten Computerprogramme als Werke, Art. 2 Abs. 3 URG. Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat, Art. 6 URG.

Für Angestellte gilt Art. 19 Abs. 1 URG. Schafft eine Arbeitnehmerin ein Werk bei ihrer dienstlichen Tätigkeit, gehen die Rechte ohne gegenteilige Vereinbarung auf die Arbeitgeberin über. Diese Regel gilt für alle Werke, nicht nur für Software.

Für Auftraggeber zentral ist Art. 19 Abs. 2 URG. Bei anderen Vertragsverhältnissen bestimmt sich der Umfang der übertragenen Rechte ohne gegenteilige Vereinbarung nach dem Vertragszweck. Was in der Schweiz eine Auslegungsregel ist, steht in Liechtenstein im Gesetz.

Die Schutzdauer beträgt in Liechtenstein 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin, Art. 32 URG. Arbeitet eine Schweizer Firma mit einem Liechtensteiner Anbieter oder umgekehrt, legen Sie im Vertrag fest, welches Recht gilt und wo der Gerichtsstand ist.

Ein Nutzungsrecht erlaubt Ihnen, die Software zu verwenden. Eine Übertragung der Rechte macht Sie zum Rechteinhaber. Spürbar wird der Unterschied spätestens, wenn Sie den Anbieter wechseln wollen.

Mit einem einfachen Nutzungsrecht dürfen Sie die Software betreiben. Was darüber hinausgeht, hängt davon ab, ob Ihnen Rechte übertragen wurden.

Diese neun Punkte gehören in jeden Vertrag über Individualsoftware. Prüfen Sie Offerte, Vertrag und AGB gemeinsam, denn die Rechteklausel steht oft in den AGB.

Fast jede moderne Anwendung enthält Open-Source-Komponenten. Das ist normal und meist unproblematisch. Sie sollten aber wissen, welche Lizenzen darin stecken. Für viele Softwareprodukte auf dem EU-Markt verlangt der Cyber Resilience Act ab Dezember 2027 eine Liste dieser Komponenten, die sogenannte Software-Stückliste oder SBOM. Mehr dazu im Ratgeber «Cyber Resilience Act: Was gilt für Software von KMU aus der Schweiz und Liechtenstein?».

Bei einem Software-Escrow hinterlegt der Anbieter den Quellcode bei einer neutralen Stelle. Sie erhalten ihn nur in vereinbarten Fällen, etwa bei Konkurs des Anbieters oder wenn er die Wartung einstellt.

Escrow lohnt sich, wenn Sie den Quellcode sonst nicht erhalten und die Software für Ihren Betrieb kritisch ist. Typisch sind Branchenlösungen oder angepasste Standardsoftware, bei denen der Anbieter den Code nicht herausgibt.

Was Sie nicht brauchen: Liegen Quellcode und Rechte ohnehin bei Ihnen und haben Sie laufend Zugriff auf das Repository, ist ein Escrow überflüssig. Sie würden für eine Kopie bezahlen, die Sie bereits besitzen.

Ein Escrow ohne Prüfung ist wenig wert. Veralteter oder unvollständiger Code hilft im Ernstfall nicht. Achten Sie auf diese Punkte:

Eine Abhängigkeit vom Anbieter entsteht selten aus böser Absicht. Meist fehlt schlicht eine Regel. Wenn einer dieser Punkte zutrifft, verhandeln Sie vor der Unterschrift nach:

Wenn Ihr Vertrag nichts zu den Rechten sagt, ist das kein Grund zur Panik. Solange die Zusammenarbeit funktioniert, lässt sich das meist nachträglich klären.

Einige Rechte haben Sie auch ohne Vertragsklausel. Wer ein Programm gebrauchen darf, darf eine Sicherungskopie herstellen, nach Art. 24 Abs. 2 URG, in Liechtenstein nach Art. 26 Abs. 2 URG. Für die Anbindung an andere Programme erlaubt Art. 21 URG unter engen Voraussetzungen, Schnittstelleninformationen durch Entschlüsselung des Codes zu gewinnen. In Liechtenstein regelt das Art. 24 URG. Ein Recht zur Weiterentwicklung folgt daraus nicht.

Gehen Sie in dieser Reihenfolge vor: